Gewerkschaftsfreiheit statt Staatssicherheit!

Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, digitale Fingerabdrücke, biometrische Passfotos, elektronische Krankenkarte, Gen- und Drogentests, Terrorgesetze, Bundestrojaner, Online-Durchsuchung, Drohneneinsatz, FRONTEX-Grenzkontrollen, Cyber-Krieg, NSA- und NSU-Skandale, Notstandsgesetze…

Nicht nur in Deutschland schreitet die totale Überwachung weiter voran, auch unsere europäischen Nachbar*innen leiden unter staatlichem Kontrollzwang und politischer Unterdrückung gesellschaftlicher Proteste.

Achtung: Dein Arbeitsplatz wird überwacht!

Zum Beispiel geht in Spanien die Regierung derzeit massiv gegen die sozialen Bewegungen vor und überzieht jeden unerwünschten Protest mit Verfolgung durch Polizei, Geheimdienste und Justiz. Und in Griechenland werden kritische Demonstrationen gegen die links-populistische Regierung von der Staatsmacht verprügelt und mit Tränengas beschossen.

Angesichts jahrelanger Verelendung in der Wirt­schaftskrise haben die Herrschenden auch in Europa ihren sozialen Deckmantel abgelegt und zeigen offen ihr Waffenarsenal der Aufstandsbe­kämpfung: Verbote und Auflösen von Demons­trationen, willkürliche Anklagen gegen Aktivst*innen, Angriffe auf Streikposten, Durchsuchung von Wohnungen und sozialen Zentren, usw.

Die technologischen Überwachung dient dabei der andauernden Bespitzelung und stillen Bedrohung. Wer sich nicht der militärisch-industriellen Technokratie unterwirft und anstatt bloßem (Ver-)Zweifeln auch protestiert, gilt schnell als „systemfeindlich“. Digitale Selbstverteidigung sollte jedoch selbstbestimmt sein, sonst landet sie auf dem parlamentarischen Holzweg. Der Glaube an staatliche Gerechtig­keit verführt schnell dazu, die eigene Verant­wortung und Stimme an gewählte oder selbst­ernannte Stellvertreter*innen abzugeben.

So macht es sicherlich Sinn, das angebliche „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ mit Auskunftsersuchen an die staatliche Bürokratie wahrzunehmen – und sei es nur, um sie zu beschäftigen. Aber mit Petitionen lässt sich die vernetzte Überwachungsindustrie nicht aufhalten. Nur im alltäglichen Widerspruch und durch selbstbestimmte, direkte Aktionen kann eine kollektive Gegenmacht entstehen.

Als Gewerkschafter*innen kennen wir alle miesen Tricks von Chefs und Management. Mit dreister Bespitzelung, Manipulation und Einschüchterung versuchen sie und ihre hand­zahmen Sozialpartner*innen die Kontrolle über die Betriebe zu behalten. Ihr Ziel ist es, ein Höchstmaß an (re-)produktiver Arbeit aus uns herauszupressen, ihre Bilanzen zu schönen und die Gewinne zu steigern. Aber da spielen wir nicht mit und organisieren lieber den Basis­widerstand in ARGE, Betrieb, Schule oder Uni.

Boykottieren wir die alltägliche Datensammlung!
Widersetzen wir uns der herrschenden Kontrolle!
Schaffen wir selbstbestimmte Netze der sozialen Sicherheit!

Gegen Überwachung und Unterdrückung:
Direkte Aktionen und Solidarität!

KOMMT ZUR DEMO GEGEN ÜBERWACHUNG!
Sa. 29.08., 14 Uhr, Neumarkt

(https://cologne.stopwatchingus.info/fsa15)

Allgemeines Syndikat Köln,
http://allgemeinessyndikatkoeln.blogsport.de
(Freie Arbeiter*innen-Union – Internationale Arbeiter*innen-Assoziation)