Italien: Basisgewerkschaften im Generalstreik (14.11.)

Auch die anarchosyndikalistische Unione Sindacale Italiana, die italienische Sektion der Internationalen Arbeiter/innen-Assoziation, hat zu einem Generalstreik in allen Bereichen der öffentlichen und privaten Wirtschaft aufgerufen:

Ein Bündnis aus Basisgewerkschaften und sozialen Organisationen organisiert am Freitag, 14.11., ganztätig Arbeitsniederlegungen, Kundgebungen, Demos, Blockaden und andere Aktionen. Die USI-IAA plant dabei in zehn Städten ihre Arbeitsniederlegungen und Proteste, u.a. in Ancona, Bari, Bologna, Florenz, Mailand, Modena, Triest und Parma.

USI-IAA


Krisen-Regierung auf Sparkurs

Auslöser für den Generalstreik sind die sich andauernd verschlechternden Lebens- und Arbeitsbedingungen, aber vor allem der aktuelle Angriff der Regierung Renzi auf die Rechte der Arbeiter/innen. Vor allem die Einführung eines an den repressiven Hartz-Gesetzen orientierten „Jobs Act“ und der Abschaffung des Schutzes vor betriebsbedingten Kündigungen, was den Lohnarbeitenden seit 1970 im „Statuto dei Lavoratori“ (Artikel 18) garantiert wurde, treibt die Leute auf die Straßen.

#14N Florenz

Dazu kommt ein andauernder Anstieg der Arbeitslosigkeit, denn die drittgrößte Wirtschaft in der Eurozone kämpft seit Jahren gegen die dritte Rezession infolge der Krise seit 2008. In Italien sind momentan 3,5 Millionen Menschen erwerbslos, die Rate liegt von fast 13% ist der höchste Stand der Arbeitslosenzahlen seit 1970. Unter den Jugendlichen sind sogar über 44% ohne Einkommen und jene, die das „Glück“ eines Arbeitsvertrages haben, bekommen meistens nur einjährige Zeitverträge zu minimalen Löhnen.

Zu solchen prekären Bedingungen arbeiten aktuell 2,5 Millionen Menschen, von denen 80 % jünger als 40 Jahre sind. Durch die von der „Troika“ aus EU, EZB und IWF unter Sparzwang gesetzte Regierung Renzi drohen nun weitere Kürzungen im sozialen Bereich, was die unsicheren Arbeits- und Lebensbedingungen verschlechtern wird, vor allem durch den vorherrschenden Mangel an Wohnraum.

Massenhafter Widerstand

Aber diese ebenso neoliberale, wie konservative Politik der Demokratischen Partei (PD) treibt die Bevölkerung auf die Straße: Zum Beispiel haben nach einer Großdemonstration Ende Oktober am 08.11. erneut zehntausende Arbeiter/innen des Öffentlichen Dienstes auf einer Demonstration in Rom von der Regierung höhere Löhne gefordert. Außerdem forderten die Funktionäre der sozialdemokratischen Gewerkschaften einen neuen Tarifvertrag, der seit vier Jahren nicht erneuert wurde.

Selbst diese reformistischen Vertreter/innen von rund drei Millionen Mitgliedern im Öffentlichen Dienst drohen nun mit einem Generalstreik, falls ihre Forderungen nicht erfüllt würden. Die größte der Zentralgewerkschaften, der „Allgemeine Arbeitsbund“ (CGIL), ruft für den 05.12. seine über fünf Millionen Mitglieder zu einer achtstündigen Arbeitsniederlegung gegen die Arbeits- und Wirtschaftspolitik des Premierministers Renzi auf.

Generalstreik in Italien 14.11.2014

Generalstreik der Basisgewerkschaften

Ein Zusammenschluss kleiner kämpferischer Gewerkschaften, wie CUB, ADL Cobas, USI-IAA und COBAS, mobilisiert jedoch bereits seit längerem für den 14.11. zu einem ganztägigen Generalstreik. Ihre Forderungen gehen weit über die Vorstellungen der reformistischen Massengewerkschaften CGIL, CISL und UIL hinaus, welche mit den Unternehmen ein „Bündnis für Arbeit“ durch Lohnkürzung und Flexibilisierung unterzeichnet haben.

Sie setzen sich zum Beispiel ein für die Abschaffung aller (Gegen-)Reformen des Arbeitsmarktes, wie sie seit 1993 im „Treu“-Pakt, im Biagi-Gesetz und in der Fornero-Reform beschlossen wurden. Aktuell soll der sogenannte „Jobs Act“ die Arbeiter/innen flexibilisieren, also weiter ausbeuten und in Unsicherheit stürzen. Daher werden alle Maßnahmen abgelehnt, die zur Abschaffung der Rechte der Arbeiter/innen zugunsten der Willkürherrschaft der Chefs beitragen.

USI-IAA Bari #14N

Außerdem fordern sie die volle Wiederherstellung des Kündigungsschutzes und aller seine Ausweitung auf alle Lohnarbeiter/innen, inklusive der Scheinselbständigen und Projektarbeiter/innen mit Werkverträgen. Auch soll das System der indizierten Löhne und Renten wieder eingeführt werden, eine an die Inflationsrate angepasste „gleitende Skala“, ohne Vorgaben der Regierung an die realen Lebenshaltungskosten. Gleichzeitig wird gefordert, dass alle abgelaufenen, landesweiten Tarifverträge im öffentlichen und privaten Bereich mit erheblichen Lohnerhöhungen erneuert werden.

Ein einheitliches Arbeitsabkommen soll dann für alle Kategorien von Lohnarbeiter/innen gelten. Dabei wir auch die Reduzierung der allgemeinen Arbeitszeit bei gleichem Gehalt als der einzige Weg zur Verringerung der Arbeitslosenrate gesehen. Zu den erstrebenswerten Zielen gehört auch eine Verkürzung der Anspruchs­jahre für eine Rente, sowie ein Anspruch auf einen freiwilligen zivilen Arbeitsdienst für alle arbeitslosen Bewerber/innen zu einem fairen Lohn (angemessen an die Lebenshaltungskosten).

Soziale Kämpfe gemeinsam führen

Die Gewerkschafter/innen fordern zudem eine Garantie, dass Unternehmen, die schließen müssen, ihre ungenutzten Gebäude und Grundstücke freigeben für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf Eigeninitiative und unter der direkten Kontrolle der Arbeiter/innen in Selbstverwaltung. Sie sprechen sich darüber hinaus gegen den Anfang 2014 gewerkschaftlichen Vertreter/innen der reformistischen Dachverbände CGIL, CISL, UIL und Confindustria unterschrieben „Pakt für Arbeit“ aus. Stattdessen wollen sie ein Recht auf betriebliche Vertretung für alle Gewerkschaften durchsetzen, das unabhängig von ihrer Mitgliederzahl ist.

An sozialen Forderungen werden genannt: Das Recht auf Wohnung für jeden Menschen, ein Mietspiegel und die sofortige Abschaffung des sogenannten „Häuser-Plans“ der Regierung Renzi, mit dem die Strom- und Gasversorgung gekappt und das Aufenthalts­recht von Mieter/innen entzogen werden kann. Zudem setzen sie die Regierung unter Druck, damit ein Anspruch auf öffentliche und kostenlose Gesundheit und Bildung garan­tiert wird. Auch ein Stopp der gesamten Militärausgaben für Auslands­einsätze, des Kaufs von Kampfbombern und der Installation von Satellitenanlagen gehört zu den Forderungen.

USI-IAA Mailand #14N

Dazu zählt ebenso die Ablehnung von teueren und umweltschädlichen Großprojekten, wie die Hochgeschwindigkeitszüge TAV, die Weltausstellung Expo und andere. Nicht zuletzt die Erweiterung der gleichberechtigten Staatsbürgerschaft unabhängig vom Geburtsort ist eine wichtige Forderung, schließ­lich sind besonders Migrant/innen von den prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen betroffen. So sind es auch vor allem Migrant/innen, die in beim Logistikkonzern DHL und vor allem beim Möbelzentrum IKEA mit internationaler Unterstützung seit Jahren für einen Tarifverrag kämpfen.

Generalstreik und Sozialer Streik

Auch zur Verknüpfung solcher bestehenden gesellschaftlichen Kämpfe deshalb kam die Idee eines „Sozialen Streiks“ auf. Unter der Parole „Verschränken wir die Arme – und die Kämpfe!“ wird versucht für den 14.11. neben den Basisgewerkschaften auch die prekären Unorganisierten und die Studierenden im Bündnis mit Kulturschaffenden, Bürger/innen-Initiativen und Sozialen Zentren an dem Generalstreik zu beteiligen. Insgesamt sind etwa 60 Protestveranstaltungen in über 20 Städten geplant. Sie wenden sich gemeinsam gegen die Kürzungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Kultur, sowie gegen Privatisierung und Freihandel. (http://blog.scioperosociale.it/)

Sozialer Streik #14N 2014 Italien

So ist sogar in Berlin eine Protestveranstaltung von italienischen Arbeitsmigrant/innen geplant, die im Jobcenter Neukölln stattfinden soll. Dabei ist die Verbindung von Italien und Deutschland in diesen Arbeitskämpfen nicht nur eine Frage der EU-Krisenpolitik unter dem Diktat der Bundesrepublik. Auch direkte Anknüpfungspunkte bestehen, wie z.B. beim Kampf der Metallarbeiter/innen des Stahlkonzerns ThyssenKrupp. In dem italienischen Werk in Terni setzen sich fast 600 Kolleg/innen gegen ihre drohende Entlassung zu Wehr. Bei einer Demonstration in Rom eskalierte Ende Oktober der Protest und führte zu einem gewaltsamen Polizeieinsatz mit fünf leicht verletzten Demonstrant/innen.

Während in Belgien über 100.000 Menschen gegen die Sparpläne der neuen Rechtsregierung kämpfen und sich spektakuläre Straßenschlachten mit der Staatsmacht liefern, bleibt es in Deutschland außerhalb der Bahnhöfe und Flughäfen anscheinend erstaunlich ruhig. Doch angesichts der öffentlichen Hetze gegen ein paar hundert streikende Transportarbeiter/innen bei Deutscher Bahn und Lufthansa, gingen leider die bundesweiten Proteste im Bildungswesen Anfang November etwas unter. In mehreren deutschen Städten waren über 80.000 Wissenschaftler/innen in prekären Arbeitsverhältnissen auf die Straße gegangen.

Daher müssen wir die Solidarität im Arbeitskampf auch jenseits der nationalen und kulturellen Grenzen einüben und praktisch werden lassen. Im täglichen Kampf um Arbeitsplätze und Freiheitsrechte können wir nicht nur auf eintägige Aktionen blicken, sondern sollten die Organisierung und Vernetzung an der sozialen Basis im Blick haben. Verweigern wir die Sozialpartnerschaft und setzen wir direkte Aktionen ohne Stellvertretung an die Stelle nationaler Standortverteidigung.

Solidarität im Arbeitskampf – für einen globalen Generalstreik!

Allgemeines Syndikat Köln (FAU-IAA),
htp://allgemeinessyndikatkoeln.blogsport.de

Aufruf zum Generalstreik #14N

Video aus Parma:
http://www.parmatoday.it/cronaca/video-sciopero-sociale-tensioni.html