Polizei greift Öko-Camp an – Betriebsrat kämpft für Kohlekraft

Als wär es abgesprochen gewesen: Während die sozialdemokratische Generalsekretärin den Betriebsräten des Energiekonzerns RWE ihre volle Unterstützung beim zukünftigen Abbau und der Verbrennung von Braunkohle im Rheinischen Revier zusagte, schlug nur wenige Kilometer entfernt die Staatsmacht gegen das Protestcamp von Umweltschützer/innen im Hambacher Forst zu.

Polizeischutz fuer RWE-Bagger (Foto: http://hambacherforst.blogsport.de)


Anlass für den Polizeieinsatz war der für diesen Tag wohl geplante Abriss von selbstgezimmerten Komposttoiletten in dem vom Braunkohletagebau bedrohten Waldgebiet nahe Morschenich. Mit Rad­la­der, Forst­ma­schi­nen und einem Pick­up seien die RWE-Mitarbeiter/innen unter Polizeischutz angerückt, doch eine Gruppe von Öko-Aktivist/innen versuchte den Abriss mit einer friedlichen Blockade zu verhindern.

Einer kettete sich sogar vor dem Bagger an und musste von der Polizei umständlich „befreit“ werden, ein anderer besetzte spontan einen der Bäume. Nach gewaltsamer Beendung dieses kollektiven Widerstands, bei der einer der Demonstrant/innen verletzt und im Krankenhaus behandelt werden musste, zog sich die Staatsmacht gegen Abend mit dutzenden Einsatzfahrzeugen wieder in ihre Kaserne zurück. [Nachtrag: Die Polizei hat im Wald einige Barrikaden und Kompostklos zerstört. Die zwölf Leute, die in Polizeigewahrsam genommen worden, wurden wieder freigelassen. Der Verletzte wurde im Krankenhaus von bedrohlichen Zivilbeamt/innen gegen seinen Willen verhört und fotografiert.]

Blockade durch Anketten (Foto: http://hambacherforst.blogsport.de)

Während also die SPD-Prominenz ungestört von möglichen Öko-Protesten ihre Wahlkampftour mit der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE) fortsetzen konnte, bleiben dennoch einige Fragen im Raum, wie es denn mit der Braunkohleverstromung in Nordrhein-Westfalen weitergeht. Schließlich hatte erst letzte Woche der RWE-Vorstand auf der (von Protesten begleiteten) Jahreshauptversammlung seinen Aktionär/innen wegen der seit Jahren angehäuften Milliardenschulden eine Halbierung der Aktiendividenden angekündigt. Für die rund 66.000 Mitarbeiter/innen des Energiekonzerns bedeutet das nichts Gutes, schließlich erwarten die Eigentümer/innen nach dieser Spar-Runde bald wieder steigende Gewinne. Und das geht vor allem auf Kosten der Belegschaft – oder wie Fondmanager Speich gegenüber der Presse offen zugab: „Kraftwerksstilllegungen und Jobabbau seien zwar unpopulär, aber unvermeidbar“.

Kohle-Filz und Wachstumszwang

Das trifft auch die Lokalpolitik, denn etwa ein Viertel der Aktienanteile besitzen die Kommunen der Region, die diese Gewinne eigentlich dringend für ihre angeschlagenen Haushaltskassen benötigen. In diesem jahrzehntealten Filz aus Politikversprechen, Kapitalinteressen und Klientelpolitik bleibt der Industrie-Gewerkschaft BCE mit ihrer klimaschädlichen Sozialpartnerschaft kein Ausweg aus dem Wettbewerbszwang des Industriewachstums.

Hambacher Forst bleibt! Stoppt RWE!

Anstatt die Interessen der von Umsiedelung, Bergbauschäden, Naturzerstörung und Luftverpestung gepeinigten Bevölkerung zu berücksichtigen, setzen die sozialdemokratischen Reformist/innen weiterhin auf eine finanzielle Beteiligung der über Arbeiter/innen an den Verwertungsinteressen des Kapitals. Und die SPD-Spitze verspricht vor den anstehenden Wahlen, dass die über 30.000 Arbeitsplätze in der fossilen Energiegwinnung aus dem rheinischen Braunkohletagebau auch in Zeiten der angeblichen „Energiewende“ als ertragreicher Standortfaktor für die nächsten Jahrzehnte gesichert sei – trotz des kürzlich verkleinerten Tagebaus Garzweiler.

Widerstand statt Wahlzirkus

Daher ist es dringend nötig, sich dem Machtspiel von Stellvertretung und Stimmabgabe zu enthalten, aber den Protest gegen Umweltzerstörung und Arbeitsplatzabbau gemeinsam auf die Straße und an den Arbeitsplatz zu tragen. Nur mit einer dezentralen Versorgung durch regenerative Energieformen könnten wir die bereits stattfindende Klimaerwärmung mit ihren tödlichen Hungersnöten und Dürrekatastrophen noch bremsen. Der parlamentarische Weg und der reformistische Betriebsfrieden sind dabei nicht hilfreich und stehen einer sozialen Weiterentwicklung eher im Weg.

Deshalb unterstützen wir gemeinsam mit dem Braunkohle-Widerstand und den regionalen Anti-Atom-Initiativen die Demonstration zum 28. Tschernobyl-Gedenktag und gegen Kohleenergie anlässlich der öffentlichen Wiederbesetzung des Hambacher Forstes: 26. April um 14 Uhr ab Bahnhof Buir (S12, Richtung Düren) bis nach Morschenich, wo sich das Widerstandscamp befindet.

Direkte Aktionen statt Staat und Kapital!
Solidarität und gegenseitige Hilfe für eine ökologische und soziale Revolution!

Allgemeines Syndikat Köln (FAU-IAA)
http://allgemeinessyndikatkoeln.blogsport.de

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