Wohnraumkämpfe in Köln

Kalle unter Protest geräumt

Als am 16. April 2014 in der Fontanestraße 5 die Polizei nachts um 02 Uhr das Treppenhaus stürmte, war die bevorstehende Räumung des Mieters Kalle Gerigk so gut wie besiegelt. Anders als bei dem ersten Räumungsversuch Anfang des Jahres war es also nicht möglich, mit hunderten Leuten den Zugang zu dem Miethaus zu blockieren und die Zwangsräumung zu verhindern (Bericht vom Februar). Weiträumig war seit den frühen Morgenstunden die gesamte Straße von der Polizei massiv abgesperrt und allen Unterstützer/innen der Zugang versperrt worden.

Polizeiabsperrung Fontanestrasse


Doch die mit dutzenden Polizeiwagen aufgefahrene Staatsmacht konnten den Protest gegen einen Rausschmiss von Kalle nicht verhindern, der mittlerweile bundesweit zu einer Symbolfigur für alle namenlosen Opfer von Luxus-Vertreibung (Gentrifizierung) geworden ist. Rund 100 bewaffnete Polizist/innen standen daher an diesem Tag etwa 200 Demonstrant/innen gegenüber, die mit Musik und Redebeiträgen, Brötchen, Kaffee und Kuchen, sowie schließlich mit Trauer und Wut gegen die gewaltsam durchgesetzte Edelsanierung protestierten. (Indymedia-Bericht mit Pressespiegel)

Nachdem Kalle und etwa 20 Unterstützer/innen im Laufe des Vormittags von der Staatsmacht aus der Wohnung geholt worden waren – ein Blockierer musste sogar verletzt ins Krankenhaus gebracht werden – fanden sich über hundert Leute zusammen, die mit einer Spontandemonstration in die Innenstadt auf die Räumung von Kalle und auf andere aktuelle Wohnraumkämpfe in Köln (siehe unten) aufmerksam machten.

Transpartent: \"Stadt macht uns obdachlos\"

Räumung von Kalle

Transparent: \"Wissol, Villa, Kalle - wir bleiben alle\"

Spontandemo \"Stop Zwangsräumungen\"

Aktuelle Wohnraumkämpfe in Köln

Seit fünf Jahren wohnt eine Gruppe von zehn Punks in der
Genovevastr. 40
in Köln-Mülheim, wo sie von der Stadtverwaltung untergebracht wurde, nachdem ihre vorherige Unterkunft am Katharinengraben dem Luxusausbau des Rheinauhafens weichen musste. Nun haben sie vom Wohnungsamt erfahren, dass sie ihre Wohnungen bis Ende Juni verlassen müssen. Ein Ersatzobjekt für die von Obdachlosigkeit bedrohten Leute wurde bisher nicht genannt. Daher haben sie schon mehrfach öffentlich gegen den geplanten Rausschmiss protestiert, vor allem da dieser seit Jahren aufgebaute, familienähnliche Zusammenhalt durch eine getrennte Unterbringung zerschlagen werden könnte.

Transparent: Heute Kalle, morgen die Genovevastr., übermorgen ihr\"

Zollstock

Auch in Zollstock steht eine seit Jahrzehnten gewachsene Nachbarschaft vor der Edelsanierung: Mehrere Wohnhäuser der städtischen Wohnungsgesellschaft „GAG Immobilien AG“ sollen für viel Geld umgebaut und anschließend gewinnbringend weitervermietet werden. Die nach Plänen des modernen Architekten Wilhelm Riphahn ab 1927 gebaute „Siedlung Zollstock“ besteht aus einer Blockrandbebauung mit Mehrfamilienhäusern. Diese sollen nun energetisch isoliert, die Bäder umgebaut und alle Fenster nach historischem Vorbild umgebaut werden.

Befürchtungen, dass die Mieten daraufhin für viele ins Unbezahlbare steigen werden, konnten bisher nicht ausgeräumt werden. Daher hat sich vor Kurzem auf einer Versammlung von Bewohner/innen ein „Mieterrat“ gegründet, der die kritische Öffentlichkeit über die Vorgänge informieren soll. Denn der GAG nehmen viele Kölner/innen ihr soziales Image nicht mehr ab:
Bereits in Folge des 2003 geplatzen Verkaufs der GAG an einen Immobilieninvestor, der nach Protesten aufgehalten wurde, wurden tausende Sozialwohnungen durch das Programm „Mieter werden Eigentümer“ kommerziell privatisiert. Mit den Gewinnen daraus wurde unter anderem die „Siedlung Zollstock“ saniert, die nun erneut für finanzkräftige Bewohner/innen ausgebaut werden soll.

Mieterrat Höninger Weg

Der „Mieterrat“ vom Höninger Weg kennt diese Entwicklung und sieht der bevorstehenden Renovierung von 250 Wohnungen keineswegs freudig entgegen. Die Bewohner/innen befürchten nicht nur monatelange Bauarbeiten, sondern vor allem droht ihnen der Verlust ihrer Badewanne, die durch Duschkabinen ersetzt werden sollen. Nach Umbau und Energiesanierung werden Presseberichten zufolge die Mieten um 20-60% ansteigen. Bei einem Gespräch des aus rund 20-30 Aktiven bestehenden „Mieterrates“ mit Vertreter/innen der GAG sei aber keine Annäherung möglich gewesen und die Frist für Härtefallanträge ist bereits wenige Wochen nach der Bekanntgabe der Modernisierungsmaßnahme abgelaufen. Doch einige der Siedlungshäuser am Zollstockgürtel kamen nicht in das Modernisierungsprogramm, denn sie wurden bereits 2003 verkauft und sind seitdem sichtlich verfallen. Diesen Prozess der Verwahrlosung nach Verkauf an Immobilieninvestor/innen lässt sich auch in Chorweiler beobachten.

Ehrenfeld

Einen anderen Fall von „Aufwertung“ erleben zur Zeit die Mieter/innen am Melatengürtel 82 bis 100 in Ehrenfeld. Die „Wohnungs-Genossenschaft Köln von 1896″ hat angekündigt, dass sie ab Mitte 2014 den ganzen Wohnblock abreißen und anschließend neu bauen will. Mit über 11 Millionen Euro Umsatzerlösen aus der Bewirtschaftung von über 2.000 Wohungen zählt die Genossenschaft zu den großen Baugenossenschaften in Köln. Doch für eine Sanierung der 1930 gebauten Häuser am Melatengürtel sein kein Geld vorhanden, denn nur Abriss und Neubau würden sich finanziell lohnen.

Dass erst vor wenigen Jahren in den 200 Wohnungen neue Fenster und eine Zentralheizung eingebaut wurden, interessiert den Eigentümer nicht mehr. Daher sollen nun Mieter/innen, die teilweise seit vor dem II. Weltkrieg dort leben, aus ihren Wohnungen mitsamt jahrzehntealter Nachbarschaft in eine der rechtsrheinischen Ersatzwohnungen vertrieben werden. Außerdem wird befürchtet, dass nicht nur die Vorgärten dem Neubau zum Opfer fallen, sondern auch hier die Neuvermietung erheblich kostspieliger wird als die bisherige Nutzung. Spätestens nach dem Abriss der Wohnhäuser an Lindenbornstraße und Weinsbergstraße steht die Vertreibung am Melatengürtel auf dem Programm.

Innenstadt

Abriss und Neubau stehen auch den Bewohner/innen der Häuser Pfälzer Straße 12-14 in der südlichen Innenstadt bevor. Nachdem die „KölnGrund GmbH“ Anfang 2012 die Immobilie übernommen hatte, wurde mittlerweile fast die Hälfte der Mieter/innen aus ihren Wohnungen vertrieben. Für den gewinnbringenden Neubau von Eigentumswohnungen müssen die Bewohner/innen weichen, denn die Bausubstanz aus den 1950er Jahren sei marode und eine Sanierung lohne sich nicht.

Dass sich die bisherigen Mieter/innen nach Umwandlung in Eigentumswohnungen den von 6 Euro auf 12 Euro verdoppelten Quadratmeterpreis dann noch leisten können, interessiert die Firma anscheinend nicht. Also wird versucht die Bewohner/innen mit ein paar Tausend Euro Abfindungen zum Auszug zu bewegen. Wegen einer Mietsteigerung von 20% mussten Anfang des Jahres zwei Mieter/innen, die sich die Erhöhung nicht leisten konnten, unter Androhung von Zwangsräumung ihr Zuhause verlassen. Dort wurde dann vom Vermieter ein Dutzend Montagearbeiter einquartiert, was die Wohnqualität in dem Mehrfamilienhaus nicht besonders gesteigert hat.


Obdachlose

Das erinnert an die gezielte Überbelegung von Wohnraum für bulgarische Tagelöhner/innen, denen von findigen Vermieter/innen völlig überzogene Mieten abgeknöpft werden. Die zugewanderten Arbeiter/innen, die ansonsten oft in Abbruchhäusern oder Zelten hausen müssen, bekommen von der Stadtverwaltung keine Unterstützung. Südosteuropäische Einwanderer werden nicht nur in den Medien diskriminiert, auch bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum oder wenigstens einer Meldeadresse in den überfüllten Obdachlosenunterkünften können sie auf keine offizielle Hilfe hoffen.

Und auch den „anerkannten“ Wohnungslosen in Köln geht es nicht gerade rosig: Obdachlose beklagen die Unterbringung in einem der dreizehn „Hotels“, die gegen überteuerte Mieten für die Stadt (bzw. für das JobCenter) bereitgestellt werden. Überbelegt und schmutzig seien die Räume, teilweise in verkommenem Zustand, berichten dort untergebrachte Bewohner/innen. Und es herrscht nächtlicher Anwesenheitszwang, will man diese schäbige Unterkunft nicht auch noch verlieren…

Stammheim

Da ist es kein Wunder, wenn Bedürftige lieber zum Mittel der Hausbesetzung greifen, um sich in Eigenregie gegen den künstlich verknappten Wohnungsmarkt zu behaupten. So hatten zum Beispiel in der Egonstraße die Bewohner/innen der vom Abriss bedrohten Kleingartensiedlung in Stammheim leerstehende Häuser kurzfristig besetzt. Bereits 20 von einstmals 70 Häuschen, die nach Kriegsende dort erbaut wurden, sind bereits von der Stadtverwaltung eingerissen worden. Wenn von den dort seit Jahrzehnten ansässigen Bewohner/innen jemand stirbt, wird nicht mehr weiter vermietet. Die Mülheimer Initiative „Rettet unsere Veedel“ kämpft nun weiter um den Erhalt dieses bezahlbaren Wohnraums am grünen Stadtrand von Köln.

Kalk

Auch eine andere rechtsrheinische Immobilie ist von Vertreibung bedroht: die Robertstr.12 in Kalk. Die 14 Personen große Hausgemeinschaft kümmert sich seit Jahren kollektiv um die Instandhaltung des um 1900 erbauten Hauses, das vom Eigentümer verkommen gelassen wurde. Nachdem sie von einer Zwangsversteigerung des Wohnhauses erfahren hatten, wurden die Bewohner/innen schnell aktiv und haben in acht Wochen einen eigenen Mieter/innen-Verein und eine gemeinnützige GmbH gegründet.

Ihren Plan das Gebäude selbst zu kaufen und mit Hilfe des in Freiburg ansässigen, bundesweiten „Mietshäusersyndikats“ dem freien Markt zu entziehen, ist jedoch leider nicht aufgegangen. Mitte April wurde bekannt, dass kurz vor der Versteigerung das Haus an eine/n ihnen unbekannten Eigentümer/in verkauft wurde. Was bleibt ist die Angst vor Luxussanierung und Vertreibung, aber auch die Freude über die im ganzen Stadtteil (und sogar im Ausland) sichtbar gemachten Solidaritätserklärungen. Mit Unterstützung der Initiative „Recht auf Stadt“, in der sich Linkspartei-Mitglieder und außerparlamentarische Aktivist/innen zusammengeschlossen haben, konnten die Hausgemeinschaft der „R12″ ihre Stadtteilproteste und eine bundesweite Öffentlichkeit auf die Beine stellen.

Widerstand

Wie die nächste Zukunft für diese und andere Mieter/innen aussieht, die von Edelsanierung, Mietsteigerung, Vertreibungspolitik, Obdachlosigkeit, Abriss oder Neubau bedroht sind, hängt auch von der Fähigkeit ab, sich gemeinsam dagegen zur Wehr zu setzten. Und es erscheint wichtig, sich dabei nicht auf die Versprechen aus Politik und Verwaltung zu verlassen, sondern die verantwortlichen Eigentümer/innen mit öffentlichen Aktionen direkt unter Druck zu setzen. Denn schließlich ist diese Auseinandersetzung um Wohnraum und bezahlbare Mieten die andere Seite des gleichen Konfliktes mit dem Kapitalismus, wie der Kampf um höhere Löhne und bessere Bedingungen am Arbeitsplatz: Wenn die Mieten noch höher steigen und das Einkommen immer weniger wert ist, dann soll uns noch der letzte Rest zum Leben genommen werden…

Deshalb: Kostenlosen Wohnraum für alle!
Die Häuser denen, die sie brauchen!

Allgemeines Syndikat Köln (FAU-IAA)
http://allgemeinessyndikatkoeln.blogsport.de

Links:

Initiative „Wohnraum für alle“
http://wohnraumfueralle.noblogs.org

Initiative „Zwangsräumung gemeinsam verhindern“
http://zwangsraeumung-verhindern.de

Leerstandsmelder Köln
http://www.leerstandsmelder.de/koeln