Soziale Kliniken in Griechenland brauchen Hilfe

Die von der deutschen Politik und Wirtschaft durchgesetzte europäische Sparpolitik zeigt besonders im ärmeren Süden verheerende Folgen. Schon vor Ausbruch der ökonomischen Krise waren in dem griechischen Gesundheitsbereich erhebliche Mängel vorhanden. Aber die Situation hat sich seitdem erheblich verschlechtert. Das betrifft mittlerweile über ein Drittel der Bevölkerung, das nicht mehr krankenversichert ist. Schon lange haben dort viele Menschen keinen Zugang zum Gesundheitssystem oder müssen mit Bestechungsgeld für eine Behandlung bezahlen, damit sie nicht als Patient/innen abgelehnt werden.

Dagegen wurden vor etwa drei Jahren in mehreren Städten des Inselstaates „Solidarische Kliniken“ gegründet, die sich ehrenamtlich und auf Spendenbasis für eine kostenlose Krankenversorgung aller Menschen einsetzen. Besonders Migrant/innen, Arbeitslose und Rentner/innen, aber auch viele Niedriglohnarbeiter/innen sind auf diese Projekte angewiesen. Aber es gibt auch kritische Stimmen…

So beendeten letztes Jahr elf Aktivist/innen ihre Mitarbeit bei der „Sozialen Krankenstation“ in Thessaloniki (Koinonikó Iatrío Allilengíis), die sich im Gebäude des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE befindet. Sie hatten zuvor von der Mitarbeit eines pensionierten Polizisten dort erfahren und diesen Zustand vergeblich auf den Vollversammlungen angesprochen. Denn für die nun ausgestiegenen Ärzt/innen und Pfleger/innen war es politisch nicht tragbar, dass Polizeiangehörige Zugang zu den Daten von Patient/innen haben und sie sahen damit deren Schutz – vor allem der Illegalisierten – verletzt. In ihrer ausführlichen Austrittserklärung werden darüber hinaus auch grundsätzliche Auseinandersetzungen zwischen den antiautoritären Strukturen und der Linkspartei „Syriza“ genannt.

Der größten Oppositionspartei im Parlament wird von den unabhängigen Aktivist/innen nämlich vorgeworfen, die selbstbestimmten medizinischen Basisinitiativen mit Spendgeldern für ihre Parteizwecke instrumentalisieren zu wollen. Es haben sich auch mehrere Stadtteilversammlungen gegen eine Zusammenarbeit mit dem linken Spendennetzwerk „Solidarität für alle“ ausgesprochen. Schließlich wollen zahlreiche Selbsthilfe-Initiativen in Griechenland nicht nur ihre parteipolitische Neutralität bewahren, sondern lehnen eine Funktionalisierung ihrer Arbeit für den Staat und seine parlamentarische Opposition grundsätzlich ab.

Kein Wunder also, dass die Regierung versucht solche unkontrollierten Eigeninitiativen zu zerschlagen, indem das Gesundheitsministerium ihre Arbeit als „illegal“ zu verbieten versucht und sie mit polizeilichen Hausdurchsuchungen belästigt. Und das obwohl sich viele der dort engagierten Ehrenamtlichen nicht unbedingt als Gegner/innen des Staates betrachten. Manche fordern diesen sogar auf, seinen vermeintlichen sozialen Pflichten nachzukommen, wie eine Aktivist/in der „Sozialen Arztpraxis und Apotheke Athen“ in einem Interview offen erklärt. Der Widerspruch zwischen dringend benötigter Selbsthilfe einerseits und kostenloser Entlastung des neoliberalen Staates andererseits wird immer offensichtlicher. Auch das Problem der Anhängigkeit von den karitativen Spender/innen wird in der erwähnten Austrittserklärung wie folgt beschrieben:

„Die kritische Solidarität und die Schaffung selbstverwalteter Projekte, die im Verlauf oftmals in direkte Konfrontation zu den Herrschenden geraten, sind ein schwieriges Unterfangen. In solidarischen gesellschaftlichen Projekten werden Herrschaftsverhältnisse nicht nur nach außen bekämpft, sondern auch nach innen. Wobei das Zweite zugleich das Schwierigere ist, da wir das verinnerlichte Muster der herrschenden Machtverhältnisse, mit dem wir aufgewachsen sind, ändern müssen. Das war der neuralgische Punkt der [Athener Klinik] KIA.

In einem solidarischen sozialen Projekt ist die kritische Ablehnung äußerer Hilfsangebote unbedingt notwendig und bewahrt die Würde der Menschen, die sich dort in welcher Eigenschaft auch immer befinden. Wohltäter hingegen begrüßen unkritisch jede Hilfe unter dem Vorwand der bestehenden großen Not, egal woher die Hilfe kommt, sogar wenn sie von denen kommt, die die schwierigen Bedingungen erst hervorgerufen haben.“

Angesichts der sich verschärfenden Arbeitskämpfe im griechischen Gesundheitssektor ist nun eine solidarische Zusammenarbeit unabhängiger Initiativen und Basisgewerkschaften umso dringlicher geworden. So wurden als Reaktion auf einen dreimonatigen Streik von Mediziner/innen gegen ihren Armutslohn (von höchstens 1.200 Euro) im März rund 250 Polikliniken der öffentlichen Krankenversicherungsanstalt EOPYY bis auf weiteres geschlossen. Mit der angekündigten marktorientierten Umstrukturierung sind nun die Arbeitsplätze von etwa 8.600 Mitarbeiter/innen akut bedroht. Auch die Verträge mit 700 Ärzt/innen wurden von der Krankenversicherung bereits aufgekündigt.

Diese Politik wird die soziale Lage in Griechenland und besonders die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung noch weiter verschlimmern. Angesichts der sich verbreitenden Krisenerscheinungen ist also eine grenzüberschreitende Unterstützung und der gegenseitige Erfahrungsaustausch zwischen antiautoritären Basisinitiativen dringend nötig denn je. Schließlich hat die Eurokrise nicht nur in Griechenland dramatische Folgen verursacht, sondern auch in Italien, Spanien, Portugal – und vor allem in den seit Jahrzehnten von Staatskapitalismus und Marktwirtschaft ausgebeuteten Staaten in Osteuropa.

Kämpfen wir gemeinsam gegen die weltweite Ausbeutung und Unterdrückung:
Schaffen wir freie Alternativen zu der Abhängigkeit von staatlicher Versorgung und kapitalistischer Misswirtschaft
!

Allgemeines Syndikat Köln (FAU-IAA)
- Sektion Altenpflege -


Hintergrundinfos:

Video: „Die Klinik der Solidarität“ (2013)
http://de.labournet.tv/video/6551/die-klinik-der-solidaritat

Video: „Griechenland: Gesundheitsversorung in der Krise“ (2012)
http://de.labournet.tv/video/6412/griechenland-gesundheitsversorgung-der-krise


Aufruf: „Die Soziale Krankenstation der Solidarität Thessaloníki braucht finanzielle Unterstützung „
(2012)
http://www.fau.org/artikel/art_121107-140612

Artikel: „Griechenland: Spardiktat produziert Obdachlose und Tote – Militärausgaben bleiben ungekürzt – Selbstverwaltung von Betrieben“ (2012)
http://www.graswurzel.net/368/griechenland.shtml