Kölner Protestcamp: „Soziale Kampfbaustelle“

Vom 28.09. bis 03.10. fand in Köln ein Protestcamp zu verschiedenen sozialen Kämpfen statt: Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeit, Rassismus und Obdachlosigkeit waren zentrale Themen neben hohen Mieten und „Recht auf Stadt“.

Eingeladen zu dem Zeltlager im Grüngürtel an der Venloer Straße hatte die Erwerbslosen-Selbsthilfe KEAs und dem Aufruf ware n Arbeitslosengruppen aus Köln und anderen Städten gefolgt, aber auch antirassistische Initiativen und zahlreiche Einzelpersonen. Das Allgemeine Syndikat Köln (FAU-IAA) hatte für die Dauer des Camps einen Infotisch mit Flugblättern und Broschüren aufgebaut. Mit Plakaten und Faltblättern informierten wir in mehreren Sprachen über das grundlegende Arbeitsrecht in Deutschland und über die Campagnen gegen Leiharbeit, Minijobs und unbezahlte Praktika.

Für die bulgarischen Tagelöhner/innen, die zur Zeit auf dem sogenannten „Arbeiterstrich“ u.a. am Bahnhof Ehrenfeld stehen und die mit Obdachlosigkeit, Rassismus und staatlichen Kontrollen zu kämpfen haben, haben wir extra Flugblätter zum Arbeitsrecht verteilt. Etwa fünfzig dieser Wanderarbeiter/innen, die momentan unter schwierigen Bedingungen in Zelten und Abbruchhäusern leben, waren einer Einladung ins Camp gefolgt und es ergab sich für mehrere Tage ein gemeinsamer Aktionsrahmen.

So wurde von zwei Dutzend Leuten am Montag das Rathaus in der Altstadt gestürmt und ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister, sowie legale Meldeadressen gefordert. Für Mittwochabend wurde daraufhin ein offizielles Treffen eingeräumt, das aber von Seiten der Stadtverwaltung (Sozialdezernat, Ordnungsamt) und der Polizei nur weitere bürokratische Ablehnung angesichts dieser humanitären Notlage der bulgarischen Familien hervorbrachte. Wie sich die Situation in den kommenden Wintermonaten und angesichts der Freizügigkeit auf dem EU-Arbeitsmarkt ab Januar 2014 entwickelt, bleibt weiter kritisch zu beobachten.

Am Dienstag fand dann eine weitere „Zahltag“-Aktion im JobCenter statt, wo die Erwerbslosen mit Unterstützung vom Camp den 6. Geburtstag dieser bundesweit bekannt gewordenen Kampage feierten. Mit Kuchen, Sekt und Saft ausgerüstet besetzten etwa 30 Leute die Eingangshalle im Arbeitsamt und zogen damit hektische Reaktion von Sicherheitsdienst und herbeigerufener Polizei auf sich. Aber angesichts von gesungenen Geburtstagsliedern, Luftballons und Flugblättern konnte auch die Staatsmacht nicht viel gegen die Aktion unternehmen, außer die Eingänge zu kontrollieren. Zahlreiche Beratungen von Erwerbslosen, die Stress mit dem JobCenter hatten, wurden durchgeführt und mit Lautsprecheransagen wurde auf das Begleitungsangebot der Selbsthilfegruppen hingewiesen, das teilweise auch in Anspruch genommen wurde.

An den anderen Tagen fanden Informationsveranstaltungen und Diskussionrunden zu den Themen Erwerbslosen-Selbstorganisation, der Situation alleinerziehender Mütter mit ALG II, der Ausgrenzung bulgarischer Schulkinder und zum Thema „Recht auf Stadt“ bzw. hohe Mieten statt. Insgesamt brachte das Protestcamp neben guter Stimmung und viel Motivation, auch leckeres Essen aus der Gemeinschaftsküche und ein volles Abendprogramm mit Livemusik und einer Filmvorführung über den Gezi-Park in Istanbul.

Das bunte Spektrum an Themen spiegelte sich nicht nur im vielfältig gestalteten Programm, sondern auch in der Zusammensetzung der Teilnehmer/innen und Besucher/innen. Zurück bleibt ein Hoffnungsschimmer auf noch viele zukünftige „soziale Kampfbaustellen“…

Allgemeines Syndikat Köln (FAU-IAA)