Genug Rente für alle!

Landesweiter Aktionstag in Spanien
Als Anfang September 2013 die regionale CNT-IAA in Andalusien mit hundert Aktivist/innen das Gebäude der staatlichen Sozialversicherung in Sevilla besetzt hatte, war dies nur ein erster Schritt zu weiteren Demonstrationen und Kundgebungen. Mit landesweit organisierten Protestaktionen in über 30 Städten hat die spanische Basisgewerkschaft CNT-IAA am 26. September nun zur Verteidigung der Renten aufgerufen. Sie leht alle „Reformen“ bzw. Kürzungen des jetzigen Rentensystems ab, wie sie von Regierung und Arbeitgeber/innen mit Duldung der staatstragenden Gewerkschaften CC.OO und UGT immer wieder durchgesetzt werden.

Kampf gegen die Rentenreform


Auch der 1995 von einem Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeber/innen vereinbarte „Pakt von Toledo“ wird von den Anarchosyndikalist/innen strikt abgelehnt, da er für die Arbeiter/innen keine Verbesserungen, sondern den Abbau bisherige Rechte bedeutet hat. Die Finanzierung der Versicherungsleistungen wurde damals grundlegend umstrukturiert und ein milliardenschwerer Reservefonds eingerichtet, der dann mit Wertpapieren an der Börse handelte.

Der konservative Ministerpräsident Rajoy versucht nun in dem krisengeschüttelten Land bis Ende 2013 eine neue Rentenreform einzuführen, bei der die bisherige jährliche Rentenanpassung an die Inflationsrate abgeschafft werden soll. Damit will der spanische Staat rund 33 Milliarden Euro einsparen, wobei die neun Millionen Rentner/innen angesichts einer Inflation von momentan 2% die ganze Last dieser Kürzungen tragen müssen.

In Zukunft soll dann eine Rentenerhöhung von der Anzahl und der Lebenserwartung der Rentner/innen, sowie von den jeweiligen Sozialversicherungseinnahmen abhhängig gemacht werden. Bei einer derzeitigen Arbeitslosenquote von 27% (über 6 Millionen Erwerbslose) sind in nächster Zeit jedoch kaum steigende Sozialabgaben zu erwarten. Das Renten­alter soll aber vorerst noch bei 65 Jahren belassen werden – eine Anhebung des Eintrittsalters ist wohl momentan nicht durchsetzbar, obwohl dies 2001 bereits beschlossen wurde. Aber die Sparprogramme der Europäischen Union setzen die Regierung weiter unter Druck, weitere Sozialausgaben brutal zu kürzen. Gleichzeitig wird dieser Druck an die Lohnab­hängigen weitergegeben, damit sie zusätzlich private Rentenversicherungen abschließen, um mit ihrem knappen Lohn nicht nur die Staatsausgaben zu senken, sondern auch die Versicherungskonzerne mit zu finanzieren.

\"Würdige Renten für alle!\"

Dabei ist die staatliche Rente wirklich keine Errungenschaft der Arbeiter/innen-Bewegung, sondern ein Ergebnis der Entmachtung der proletarischen Selbsthilfekassen gewesen. Nach dem Vorbild der Bismarck’schen Sozialgesetze (1883-1891) wurden in ganz Europa die Sozialssysteme der Gewerkschaften und Arbeiter/innen-Vereine ihrer eigenen wirtschaftlichen Stärke beraubt. Die staatlichen Zwangsabgaben zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung werden uns direkt vom Bruttolohn abgezogen und verhindern damit eine selbstbestimmte und kollektive Altersvorsorge. Mit kleinen Betriebsrenten und anteiligen Arbeitgeberbeiträgen wird erfolgreich versucht den Arbeitsplatz zu befrieden, wie es in den Jahrzehnten der Sozialpartnerschaft reformistischer Gewerkschaften erfolgreich eingeübt wurde.

Als freiheitliche Basisgewerkschafter/innen setzten wir uns aber – in Spanien ebenso, wie in Deutschland – für ein selbstbestimmtes Leben ein, das nicht von Macht und Ausbeutung geprägt ist, sondern von gegenseitiger Hilfe und Solidarität. Die CNT-IAA hat daher anlässlich dieses Aktionstages den Kampf um ein würdevolles Altern ins Zentrum ihrer Proteste gesetzt und fordert angemessene Renten für alle. Solange es noch keine freie Förderation freier Kommunen gibt, in denen Arbeiter/innen und Nicht-Erwerbstätige auf solidarischer Grundlage eine nachhaltig soziale Wirtschaft aufbauen, müssen die bestehenden Versorgungsansprüche der Bevölkerung gegenüber den Sparmaß­nahmen von Staat und Kapital immer wieder neu verteidigt werden. Dabei ist die öffentliche Kontrolle der bestehenden Sicherungssysteme ein ebenso wichtiger Punkt, wie der Ausbau von gewerkschaftlichen Netzwerken und kommunaler Selbsthilfeprojekte: Für ein gutes Leben ohne staatlichen Arbeitszwang und kapitalistische Verwertung!

Allgemeines Syndikat Köln (FAU-IAA)
Sektion Altenpflege


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