Sozialpartner als Klimakiller

IG BCE und RWE gemeinsam für mehr Braunkohle-Kraftwerke

Innerhalb der „Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie“ (IG BCE) ist der Landesbezirk Nordrhein mit über 100.000 Mitgliedern der stärkste, wobei rund 30.000 davon in der Chemieregion Köln-Bonn arbeiten. So sind die Betriebsräte dieser DGB-Gewerkschaft in allen großen Industriebetrieben des Landes vertreten und sitzen teil­weise in den Aufsichtsräten. Daher sehen sie ihre Interes­senvertretung der Arbeitnehmer/innen in erster Linie durch eine friedliche Sozialpartnerschaft mit den Unternehmer/­innen gesichert.

Hambacher Forst Energiekaempfe Solidaritaet


Was dem Wohle der Firma diene, solle dann auch den Arbei­ter/innen zugute kommen, so das Motto der auf Reformen abzielenden Mitbestimmung. Daher sind die Betriebsräte und Vertrauensleute der Gewerkschaft IG BCE eher an harmoni­schem Co-Management interessiert als an einer kämpferischen und selbstbestimmten Belegschaft. Hand in Hand mit der Sozialdemokratie verkaufen sie ihren Mitgliedern die wachs­tumsorientierte High-Tech-Industrie als den einzigen Weg in eine soziale und gerechte Zukunft.

So besuchte z.B. Anfang Juli 2013 der SPD-Fraktionsvorsit­zende im Landtag die Betriebsräte aus Erdöl-, Kohle- und Grundstoffchemie, um ihnen zu erklären, dass NRW nur durch hochqualifizierte Fachkräfte auch in Zukunft der deutsche Industrie – und Energiestandort Nummer 1 bleibe und dafür sogar noch weiter ausgebaut werden müsse. Dazu fordert die IG BCE bei der Neuausrichtung des Strommarktes nun mehr EU-Gelder für die Stromproduktion aus Braunkohle, aber keine höheren Abgaben für energieintensive Unternehmen.

Einige dieser extremen Stromverbraucher sind z.B. die Alu­miniumwerke in Neuss und Grevenbroich. Sie standen wegen der hohen Energieabgaben im Jahr 2009 schon kurz vor der Schließung, aber „Dank großer Unterstützung aus Politik, Gewerkschaften und Mitarbeitern“ kann die giftige Metallpro­duktion jetzt weitergehen. Konkret sind es das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium und die SPD-Landtags­fraktion, die diese kapitalfreundliche Zusammenarbeit mit der
IG BCE immer wieder ermöglichen.

So wird der kommerzielle Braunkohletagebau des Energie­konzerns RWE im Rheinland der Öffentlichkeit als Nutzung der „heimischen Braunkohle“ dargestellt. Mit diesem standort­patriotischen Regionalismus verdecken Gewerkschaft, Staat und Industrie, dass das Rheinische Braunkohlerevier mit über 80 Mio. Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß europaweit zu den größten Klimakillern gehört. Doch nicht nur die Kohlekraftwerke vergiften die Umwelt mit CO2, Schwefeldioxid und Feinstaub, auch in den riesigen Tagebauflächen wird tödlicher Staub aufgewirbelt.

Das natürliche Vorkommen von Uran zerfällt an der Erdober­fläche nämlich zu dem radioaktiven Edelgas Radon, welches sich an den freigesetzten Feinstaub anhaftet und kilometerweit wegweht wird, bevor es in der dichtbesiedelten Metropolen­region Rhein-Ruhr niedergeht. Die Alphastrahlung dieses radio­aktiven Staubes verursacht dort u.a. Lungen- und Hautkrebs, sowie Atemwegserkrankungen. Die rund 300 Mio. Tonnen Ab­raum, die hier beim den Tagbau von 40 Mio. Tonnen Braunkohle jährlich entstehen, sind daher ebenso gesundheitsschädlich,
wie die Verbrennung des fossilen Energieträgers in den vier rheinischen Kohlekraftwerken.

Diese Tatsachen hindern die Gewerkschaft IG BCE jedoch nicht daran, ihr Industrialisierungskonzept zu überdenken – ökologi­scher Umbau und Energiewende sollen lieber zugunsten von Arbeitsplätzen auf die lange Bank geschoben werden. Gemein­sam mit SPD und Unternehmen setzen sich die Arbeitnehmer­ver­t­reter/innen lieber für die Absicherung dieser umwelt- und gesund­heits­schädlichen Produktionsstätten ein.

So versammelten sich beispielsweise Mitte Mai 2013 in der Kölner Industrie- und Handelskammer (IHK) die Vertreter/innen der Braunkohlunternehmen RWE und Vattenfall mit dem NRW-Energieminister, um auf dem jährlichen „Braunkohletag“ ihre Geschäftsbeziehungen zu pflegen. Als Unterstützung für diese Lobbyveranstaltung hatte die IG BCE Nordrhein nun busse­weise ältere Gewerkschaftsmitglieder und zahlreiche Auszu­bildende aufgefahren, um die IHK vor einer Protestkundgebung von Ökoaktivist/innen und Umweltverbänden zu beschützen.
Sie hielten also ihren Arbeitgeber/innen und der Landesregie­rung den Rücken frei mit Parolen, wie „Unsere Braunkohle [bedeutet] sichere Arbeitsplätze in Revier“. Dabei schürten sie Ängste vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch durch eine ökologische Energiewende und verteidigten RWE gegen jeg­liche Kritik mit der Forderung „Unserer Zukunft nicht den Stecker ziehen“. Vereinzelt gab es sogar rechte Parolen zu hören…

Als dann Anfang Juli der Regionalrat Köln und der Regional­verband Ruhr mit ihren Entscheidungen für die Kraftwerke Niederaussem und Datteln eine Fortführung der Umweltver­schmutzung durch Braunkohleverstromung beschloss, feierte die reformistische Gewerkschaft dies als einen „guten Tag für die IG BCE“. Denn neben dem Ausbau der erneuerbaren Ener­gien brauche man „auch solche modernen und flexiblen Kraft­werke, um unsere energieintensiven Unternehmen kontinuierlich und sicher mit Strom zu versorgen, [denn] daran hängen tau­sende guter Arbeitsplätze.“ Der DGB-Landesvorsitzende sprach dabei sogar von einer „Nachhaltigkeitsstrategie für NRW“.

Was sich der IG BCE-Landesbezirksleiter unter solch einer „Nachhaltigkeit“ vorstellt, war seiner Rede auf dem DGB-Fest am Ersten Mai in Köln zu entnehmen: Investitionen in Industrie und Energieerzeugung, sowie weniger Energieverbrauch waren neben Bildung und Qualifizierung, Forschung und Entwicklung seine Patentrezepte. Auch mehr staatliche Ausgaben für die öffentliche Infrastruktur und eine moderne Verwaltung seien für die Zukunftsfähigkeit Europas im internationalen Wettbewerb unerlässlich. Dafür benötige der Staat allerdings höhere Steuereinnahmen – vor allem von den Reichen, aber keine neoliberale Banken­rettung auf Kosten der Allgemeinheit.

Nur mit einer demokratischen Steuerung des Marktes könne der soziale Frieden gerettet werden, der in der aktuellen Wirt­schafts­krise bedroht sei. Die industrielle Wertschöpfung sei Grundlage von Wohlstand und Beschäftigung – und dafür sei billiger Strom unbedingt notwendig. Denn bei einer „mittelfris­tigen Neukonzeption der Energiewende“ dürfe „die Wirtschaft […] nicht überfordert werden“.

Auch der Bundesvorsitzende der IG BCE sieht den Standort Deutschland durch die Politik der konservativ-liberalen Bundes­regierung gefährdet. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) riskiere mit der sogenannten Strompreisbremse die „Invesitions­sicherheit“ der Industrieunternehmen und müsse daher in Zu­kunft reformiert werden. Nur eine kapitalfreundliche Industrie- und Strukturpolitk würde die führende wirtschaftliche Stellung des Landes Nordrhein-Westfalen sichern, welche allein die soziale Gerech­tigkeit im Land garantieren könne – so lautet die deutliche Wahlkampfempfehlung der DGB-Gewerkschaft.

Doch allzu sicher sind die Arbeitsplätze in der Braunkohle­industrie schon lange nicht mehr . Erst im August 2012 hatten die Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke den Umstruk­turierungsplan „RWE 2015“ angekündigt, durch den etwa 2.000 Arbeitsplätze verlagert werden sollen. Mit der Gründung der europäischen Tochtergesellschaft „RWE Generation“ im Januar 2013 seien große Teile der Energieproduktion von Out­sourcing und Verlagerung nach Osteuropa betroffen. So wird vermutet, dass z.B. 700 Arbeitsplätze nach Tschechien verlagert werden sollen und 100 Jobs in der Verwaltung werden dem­nächst nach Krakau in Polen gehen.
Die Gewerkschaft IG BCE kritisiert zudem, dass durch den Wechsel zur Europäischen Aktiengesellschaft (SE) die Mitbe­stimmung umgangen werden soll und damit die, selbst vom RWE-Geschäftsführer gelobte, „mehr als einhundertjährige sozial­partnerschaftliche Zusammenarbeit“ verloren gehe. Die Tochter­firma „RWE Power“ mit etwa 15.000 Mitarbeiter/innen ist in Zukunft für die Tagebaue und Braunkohlekraftwerke, sowie für die Atomkraftwerke des Unternehmens zuständig.

Die Steinkohle- und Gaskraftwerke in Deutschland, Großbri­tannien und den Niederlanden betreibt künftig die europäische Dachgesellschaft „RWE Generations“, die ebenfalls in der Essener Konzernzentrale sitzt. Nachdem die RWE-Braunkohle­sparte „Rheinbraun“ bereits im Jahr 2003 gründlich umstruktu­riert und in „RWE Power“ eingebunden worden war, sind dort in den letzten 20 Jahren bereits 4.000 Arbeitsplätze gekürzt worden. Insgesamt will das Unternehmen mit der aktuellen Umstrukturierung nun rund eine Milliarde Euro einsparen. Die Gewerkschaft IG BCE hat jedoch erst im Februar 2013 einen neuen Tarifvertrag mit RWE ausgehandelt, der (statt unbe­fristeter Streiks) eine Entgelterhöhung von jährlich rund 2% in zwei Stufen inklusive Einmalzahlungen von 250 Euro vorsieht.

Auch eine Beschäftigungssicherung bis 2014 ist vereinbart worden, doch angesichts der Unternehmenspläne sieht die Zukunft für die Arbeiter/innen bei RWE alles andere als rosig aus – vor allem für die Auszubildenden. Da die Übernahme der Azubis bereits im Arbeitskampf 2011 ein zentrales Thema war, zeigt sich, wie die kompromisshörige IG BCE trotz zehntausen­der passiver Mitglieder sich immer wieder auf minimale Ver­hand­lungsergebnisse einlässt, bloß um den Betriebs­frieden nicht in Gefahr zu bringen. Die Ausrufung eines zeitlich unbefris­teten Streiks bei RWE hätte nämlich nicht nur die Durchset­zungs­kraft der Belegschaften gestärkt, sondern sie wäre den Gewerkschaftsfunktionär/innen im Aufsichtsrat als geschäfts­schädigendes Verhalten ausgelegt worden. Und das will sich der reformistische Stellvertretungsapparat nun wirklich nicht nachsagen lassen.

Schließlich kämpft der Energiekonzern bei einem Umsatz von 600 Mio. Euro mit Schulden in Höhe von 33 Milliarden und weiterhin sinkenden Gewinnaussichten (wie viele andere europäische Stromerzeuger auch). Fast 40% der Kraftwerks­anlagen von RWE machen derzeit Verluste und so dient die Umstrukturierung des Konzerns wohl in erster Linie einer künf­tigen Stillegung von Produktionsstätten. Noch vor Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise wurden 2006 geplante Neuinvesti­tionen in Höhe von 15 Milliarden Euro durch Schulden finanziert, die RWE ja irgendwann zurückzahlen muss.

Durch den günstigen Handel mit CO2-Verschmutzungszertifi­katen lässt sich die klimaschädliche Braunkohleverstromung wohl halbwegs finanziell tragen. Aber ohne den Verkauf ganzer Firmensparten lassen sich die Kosten kaum dauerhaft senken, wie auch der neue Vorstandschef weiss. Durch die Abgabe von Unternehmensbeteiligungen hat RWE bereits 4 Milliarden Euro einsparen können, weshalb der aktuelle Umbau nur ein erster Schritt zum Abbau tausender Arbeitsplätze sein wird. Auch kräftige Gehaltskürzungen sind zu erwarten, das weiss natürlich auch die IG BCE-Bürokratie in den Vorstandsetagen.

Doch ohne eine grundlegende Absage an die reformistische Sozialpartnerschaft und das gesundheitsschädliche Industrie­wachstum gibt es keinen sozialen Fortschritt. Als anarcho­syndikalistische „Freie Arbeiter/innen-Union“ in Köln (und Mit­glied der Internationalen Arbeiter/innen-Assoziation) zeigen wir uns daher aktiv solidarisch mit dem selbstorganisierten Braunkohlewiderstand – hier und überall!


Allgemeines Syndikat Köln (FAU-IAA)

Siehe auch:

Energiekämpf in Bewegung – ReclaimPowerTour
http://reclaimpowertour.org/

Klimacamp im Rheinland 2013
http://www.klimacamp.ausgeco2hlt.de/