Polizei stürmt Hambacher Forst: 5 Ingewahrsamnahmen

Am Dienstag, dem 11. Juni 2013, ist die Polizei Düren in einer Großaktion gegen die Waldbesetzung in Morschenich beim Hambacher Forst vorgegangen. Dort ist eine Wiese besetzt aus Protest gegen den Braunkohletagebau bei Kerpen-Buir seit dem letzten Herbst.

\"Wald statt Kohle\"

Das Allgemeine Syndikat Köln (FAU-IAA) erklärt sich weiterhin solidarisch mit den Direkten Aktionen im Kampf gegen Braunkohletagebau und Umweltvergiftung. Deshalb dokumentieren wir hier einige aktuelle Presseerklärungen der Aktivist/innen vom Hambacher Forst:

„Die Besetzung ist durch den Wiesenbesitzer geduldet und verfügt damit über das Hausrecht. Gegen Mittag wurde die Wiese von Beamten mit gezogenen Schlagstöcken und Pfefferspray gestürmt. Seitdem befinden sich wechselnd zwischen vier und zwölf Polizeibeamte ohne Angabe der Einsatzgründe oder -genehmigung auf der Wiese und begehen dabei wissentlich und vorsätzlich Hausfriedensbruch. Bisher hat die Polizei keine Aussage dazu getätigt, was das Ziel oder die rechtliche Grundlage der Aktion sei.

Die Wiese ist weiträumig abgesperrt, selbst dem Besitzer der Wiese wird untersagt, sich seinem Eigentum zu nähern – unter Verweis auf die potentielle „Störung einer Polizeiaktion“. So wird auch den meisten Journalisten nicht gestattet, sich auch nur auf Sichtweite zu nähern. Die Fotoausrüstung der Besetzer_innen wurde beschlagnahmt unter Verweis auf „Gefahr in Verzug“, weil damit Polizisten bei der Amtsausübung fotografiert werden könnten. Den Besetzer_innen auf der Wiese wurde unter Androhung von sofortiger Verhaftung verboten, sich den Beamten auf Hörweite zu nähern.

Der angrenzende Wald wurde von einer Einsatzhundertschaft Bereitschaftspolizei mit Hundestaffel durchkämmt; daher ist die Wiese wahrscheinlich auch von dieser Seite nicht zu erreichen. Ein Helikopter der Polizei ist während der ganzen Aktion im Einsatz und ist zweimal auf einem benachbarten Feld gelandet, um Personen abzusetzen. Zwischen vier und sechs Besetzer_innen wurden unter Schmerzgriffen und rabiater Gewalt verhaftet.

Einer der Festgenommenen hat immer wieder darauf beharrt, über seine Rechte belehrt zu werden, und bekam darauf zur Antwort: „Wenn du nicht aufhörst dich zu beschweren und Fragen zu stellen, mischen wir dich noch mehr auf.“ Keine leere Drohung: Nach Augenzeugenberichten wurde er geschlagen, getreten und weg getragen. Einer der festgenommenen Personen wird Landfriedensbruch und Nötigung vorgeworfen – allein für die Anwesenheit auf der Wiese. „Dabei geht hier der Landfriedensbruch wohl eindeutig von der Polizei aus“, sieht es eine Unterstützerin der Besetzung. (…)

Wie es scheint ist die Polizei inzwischen dabei, abzuziehen. Scheinbar haben sie für den eigenen Geschmack für heute genug Menschen aufgrund von Lügen verhaftet, genug Persönlichkeitsrechte gebrochen, genug mit ihrem „Gewaltmonopol“ gespielt, genug die Pressefreiheit beschnitten und genug „demokratische Grundrechte“ ignoriert. Wie die Polizei das halt manchmal gerne so macht.

Zuletzt haben sich die Beamten noch mit einem Durchsuchungsbefehl Zutritt zu einem der Wohnwagen verschafft und eine dort befindliche Person verhaftet. Demnach sind derzeit fünf Personen in Gewahrsam. Die Vorwürfe lauten wohl auch bei allen anderen auf Landfriedensbruch und Nötigung.

Rechtfertigung der Polizei ist offenbar eine Aktion vom Vormittag, als RWE-Waldarbeiter*innen Barrikaden auf den Waldwegen räumen wollten. Dabei wurden sie offenbar von einer Gruppe Aktivst_innen gestört, die die Frechheit besaßen ihnen Kaffee anzubieten. Davon fühlten sich die Waldarbeiter*innen offenbar massiv bedroht und riefen die Polizei um Hilfe.

Dieser Vorfall also – eine gewaltlose Störaktion beim Barrikadenrückbau – ist der Anlass für eine gewaltsame Razzia mit Einsatz eines Helikopters, einer Hundestaffel, einer Hundertschaft, massiver Gewalt gegen friedliche Aktivist_innen und weiträumiger Absperrung des Geländes. (…)“

Gemeinsam gegen Umweltzerstörung und Arbeitsplatzabbau!

Mehr Infos:
http://hambacherforst.blogsport.de/

Weitere Hintergrundberichte:

Köln: IG BCE protestiert gegen Braunkohle-Widerstand
(16.05.2013)

Hambacher Forst wieder geräumt
(19.03.2013)

Köln: Mahnwache für Räumung im Hambacher Forst
(17.11.2012)


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(15.11.2012)

Repression im Hambacher Forst
(22.10.2012)

Kommende Aktivitäten:

Klimacamp 2013

Klimacamp Rheinland 2013
(23.08.-01.09.)

Reclaim The Fields Camp (28.08.-06.09.)