Kommt zur Silvester-Knastkundgebung

Im Gefängnis sitzen nur die, die es verdient haben? Nein, keineswegs! Zum Beispiel genießen die Verursacher_innen der aktuellen Wirtschaftskrise nach wie vor ihr Leben in Freiheit und Luxus, während die leidtragenden Armen weltweit die Kosten tragen müssen. Aber allein in Deutschland sitzen 10.000 Menschen wegen unbezahlter Geldstrafen, wie Schwarzfahren, hinter Gittern.

Denn selbstverständlich können reichere Menschen in diesem Wirtschaftssystem viel eher durch Bezahlen von Tagessätzen oder guten Anwält_innen eine Haftstrafe umgehen. Das mittellose Prekariat hingegen hat diese Möglichkeit nicht. Deren wirtschaftliche und soziale Lage verschlechtert sich im Gefängnis nur weiter. Besonders stark betroffen sind Obdachlose, Kranke und Süchtige.

Viele Gefangene werden sogar erst im Knast drogenabhängig und geraten in einen Teufelskreis der Kriminalisierung. Personen, die von verbotenen Substanzen abhängig sind, können sich diese im Knast genauso besorgen, wie auf der Straße. Doch hinter dicken Gefängnismauern stören sie nicht mehr das Bild der – ach so perfekt rausgeputzen – Städte.

Als Gefangene_r ist es für viele kaum möglich ein menschenwürdiges Existenzminimum zu erhalten. Erschwert wird dies durch hohe Unterkunftskosten, überteuerte Ladenpreise und einen insgesamt an kapitalistischen Zwängen ausgerichteten Strafvollzug. Dazu kommt der Zwang zur Arbeit, dem die Gefangenen ungeachtet ihrer Interessen und Bedürfnisse nachgehen müssen, wenn sie keine Haftverschlechterung erleiden wollen.

Bei dieser Produktion, in der sich rechtlose Arbeiter_innen allen gegebenen Bedingungen unterwerfen müssen, entstehen im Knast billige Waren, die draußen zu hohen Preisen verkauft werden. Die entsprechenden Betriebe nutzen diese Ausbeutung meist auch, um mit ihrem „sozialen Engagement“ zu werben und ihr Image aufzubessern.

Doch auch Hochsicherheitszellen und Isolationshaft schaden massiv der körperlichen, geistigen und seelischen Gesundheit der Betroffenen – von der Zerstörung sozialer Kontakte ganz zu schweigen. Die Gefängnisse sind zudem eine Manifestation des institutionellen Rassismus: Als Abschiebeknäste – zu denen auch die JVA Ossendorf zählt – dienen sie der totalen Kontrolle jener Menschen, die vom Staat gerade unerwünscht sind. Diese müssen Monate bis Jahre in Angst vor Abschiebung in Armut und Folter verbringen – für viele ein Grund zum Selbstmord hinter Gittern.

Der Gesinnungsparagraph 129a und andere Gesetze bringen hingegen soziale Aktivist_innen wegen Banalitäten in den Knast. Gleichzeitig können Nazis, wie die hier eingesperrte Beate Tschäpe, unter dem Schutz von Polizei und Geheimdiensten jahrelang morden und tödliche Bedrohung gegen Ausländer_innen und Linke verbreiten. Gegen diese Rechten wird erst dann vorgegangen, wenn der öffentliche Druck auf den Rechtsstaat allzu groß wird.

Doch die meisten Gefangenen sitzen nicht aufgrund politischer Aktivitäten ein, sondern weil sie Etwas getan haben sollen, was den Herrschenden momentan nicht recht ist. Oft werden sie nur wegen Kleinstkriminalität, wie Schwarzfahren, Downloads oder Verschuldung, in den Knast gesteckt. Das ist einer der Gründe, warum wir nicht nur für alle politischen Gefangenen die Freiheit erkämpfen wollen, sondern grundsätzlich die Abschaffung aller Gefängnisse zum Ziel haben!

Angebliche Straftäter_innen einfach wegzusperren bedeutet, sich die gesellschaftlichen Probleme aus den Augen zu schaffen, welche auf den Misständen des ausbeuterischen Systems entstehen. Stattdessen muss das ganze Herrschaftsystem konsequent überwunden und ein sozial-revolutionärer Wandel zu einer freiheitlichen Gesellschaft begonnen werden. Und zwar heute…

Gegen Repression und Strafe: Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

Demo ab 18 Uhr, Haltestelle „Rektor-Klein-Straße“ (U5) am Tor der JVA Köln-Ossendorf

Allgemeines Syndikat Köln (FAU-IAA), http://allgemeinessyndikatkoeln.blogsport.de