Archiv für November 2012

Gegen die „elektronische Gesundheitskarte“!

Die Sektion Altenpflege des ASy Köln ruft zum Widerstand gegen die Einführung der „elektronischen Gesundheitskarte (E-Card)“ auf, da diese Datenspeicherung eine technologische Überwachung und Kontrolle der Patient/innen durch die Krankenkassen bedeutet.

E-Card? Nein Danke!
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Köln: Mahnwache für Räumung im Hambacher Forst

Am Abend des vierten Tages der polizeilichen Räumung des besetzen Waldcamps in der Nähe von Buir (bei Kerpen) wurde der letzte Aktivist aus einem sechs Meter tiefen Tunnelversteck gezerrt. Die Presse stellte die Zwangsmaßnahme als „Rettung“ dar, dem widerspricht der Aktivist jedoch. Er hatte genügend Verpflegung eingeplant und hätte die unterirdische Besetzung nicht freiwillig beendet. Etwa dreißig Demonstrant/innen protestierten am Samstagabend (17.11.) vor dem Kölner Hauptbahnhof gegen die Räumung und die Repressionen bei den zahlreichen Ingewahrsamnahmen.

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Hambacher Forst: Räumung dauert schon vier Tage

Auch am heutigen Donnertsag (15.11.) konnte die Polizei nicht den in einem metertiefen Tunnelsystem angeketteten letzten Waldbesetzer räumen. Nachdem sie am Dienstagmorgen den Wald bei Buir mit mehreren Hundertschaften gestürmt und zahlreiche Festnahmen vorgenommen hatte, ist die Staatsmacht momentan mit der Situation überfordert.
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Köln: Solidaritätsdemo für europäische Generalstreiks

Am 14.11.2012 fand im Rahmen des europaweiten Generalstreik- und Aktionstags gegen die kapitalistische Krisenverwaltung auch in Köln eine Solidaritätsdemonstration statt. Ein Bündnis aus Antifas, Attac, IL und Occupy hatte zu einer Kundgebung vor der Gewerkschaftszentrale am Hans-Böckler-Platz aufgerufen. Etwa 400 Menschen hatten sich dort versammelt, darunter auch Gewerkschaftsmitglieder der FAU-IAA und der Wobblies, sowie die Erwerbslosengruppe KEAs.

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FAU-IAA auf Ford-Demo in Belgien

In der belgischen Industriestadt Genk haben etwa 20.000 Menschen am 11.11.2012 gegen die geplante Schließung des dortigen Ford-Werkes protestiert. An der Demonstration unter dem Motto „Marsch für die Zukunft“ nahmen auch ca. 100 Kölner Ford-Arbeiter/innen teil. Grenzüberschreitende Solidarität zeigten einige Anarcho-Syndikalist/innen des „Vrije Bond“ (Niederlande/Belgien), sowie Mitglieder der FAU-IAA aus Duisburg, Düsseldorf, Köln und Moers (siehe Bericht).

Ausgebrannte Ford-Wagen vor Werkstor

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Solidarität mit den europäischen Generalstreiks

Am 14. November 2012 wird es in mehreren EU-Staaten landesweite Generalstreiks gegen Sparmaßnahmen und soziale Einschnitte geben, zu denen auch Mitglieder der Internationalen Arbeiter/innen-Assoziation (IAA) aufrufen.

Plakat der spanischen CNT-IAA

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Berlin: Besetzung rettet Seniorenzentrum

Nach über 100 Tagen Hausbesetzung haben die Senior/innen der Begegnungsstätte Stille Straße Mitte Oktober endlich eine Nutzungsvereinbarung erkämpfen können. Die Ex-DDR-“Volkssolidarität“ übernimmt für ein Jahr die Trägerschaft von der Berliner Kommunalverwaltung, die jedoch keine Kosten übernehmen will und weiterhin Umbauten wegen mangelndem Brandschutz einfordert.
Die Sektion Altenpflege des Allgemeinen Syndikats Köln gratuliert den Aktivist/innen zu ihrem bisherigen Erfolg im Kampf gegen Sozialkürzung und Privatisierung!

Direkte Aktionen bei FORD-Zentrale in Köln

Mit Bussen aus Belgien angereiste Arbeiter/innen von FORD Genk haben am 07.11.2012 bei der Europazentrale des US-Autokonzerns protestiert. Anlass war die Werksschließung und die Kündigung von über 4000 Kolleg/innen, über die der Betriebsrat an diesem Tag verhandelte.
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