Die Rentenpolitik schafft Altersarmut

Im Sommer 2012 hat die Regierung einige Änderungen für Rentner/innen beschlossen, die die Gefahr der Verarmung im Alter noch weiter erhöhen. Denn die minimale Erhöhung der Rente ab Juli reicht noch nicht mal aus, um den Kaufkraftverlust durch die zunehmende Geldentwertung auszugleichen.

In den westlichen Bundesländern stiegen die Altersbezüge nur um 2,18%, im Osten sind es 2,26% – was bei einer Preissteigerung von aktuell 2,3% im Jahresdurchschnitt auf fast Null herauskommt. Erst Anfang 2012 wurde der Beitragssatz zur Rentenversicherung um 0,3 Prozentpunkte gesenkt, was für die Arbeitergeber/innen ein großzügiges Geschenk ist, aber für die öffentlichen Rentenkassen einen kräftigen Verlust von 2,6 Milliarden Euro bedeutet.

Kein Wunder, dass die konservativ-liberale Regierung diesen kapitalfreundlichen Kurs weiter verfolgt und mit der im Juni beschlossenen Pflege-Zusatzversicherung die individuelle Altersvorsorge weiter fördert. Jedes Jahr soll nun der Staat 100 Millionen Euro ausgeben, damit die Bürger/innen ihre berechtigte Angst vor Altersarmut mit einer zusätzlichen privaten Pflegevorsorge selbst finanzieren. Wer mindestens für 10 Euro pro Monat in eine kommerzielle Pflegekasse einzahlt, bekommt davon 5 Euro als Zuschuss vom Staat.

Altersvorsorge als persönliches Risiko?

Doch leider ist diese privatisierte Altersvorsorge für den Pflegefall nur etwas für junge Besserverdienende, denn Geringverdiener/innen, Ältere und Erwerbslose können sich die nötigen Zusatzbeiträge (von bis zu 6o Euro monatlich) garnicht leisten und haben somit kaum eine Chance auf bessere Versorgung. Vor allem Frauen sind durch Minijobs, Teilzeitarbeit und famliliäre Pflegeaufgaben immernoch die größten Leidtragenden der Altersarmut. Denn sie sind mit zwei Dritteln die Mehrheit der rund 7 Millionen Minijober/innen und bekämen nach einem lebenslangen Niedriglohn nur etwa 180 Euro Rente.

Doch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat schon den nächsten Angriff auf unseren Geldbeutel geplant: Die staatliche Rente soll durch eine neue „Anerkennung der Lebensleistung“ anders geregelt werden. Durch eine individuelle Zuschussrente sollen in Zukunft die allgemein niedrig bleibenden Rentensätze ergänzt werden. Doch auch hierbei werden die Geringverdienenden kaum in den Genuss der Förderung kommen können, sind doch die Voraussetzungen dafür hoch angesetzt. Denn nur wer unter 850 Euro Rente bezieht und genügend Versicherungs- bzw. Beitragsjahre, sowie eine private Altersvorsorge hat, bekommt überhaupt diese neue Zuschussrente. Doch Minijobs und Arbeitslosengeld tragen nichts dazu bei, aber Kindererziehung und Pflegezeit.

Lückenhafte „Erwerbsbiografien“ von Studierenden, Mini-jober/innen, Praktikant/innen, Erwerbslosen, Privatpflegenden und anderen prekären Arbeiter/innen sind auch Ursachen für diese staatlich verordnete Altersarmut. Für diejenigen Rentner/innen, die sich keine private Alters-vorsorge leisten können und die kein Zusatzeinkommen aus Betriebs- und Riester-Rente haben, führt der Gang dann oft zum Sozialamt. Sie können eine „Grund-sicherung“ beantragen, die jedoch bei vielen Leuten nur durch zusätzliches Pfandsammeln oder weitere Niedriglohnjobs zum (Über-)Leben ausreicht.

Was diese kapitalistische Politik, die im Grundsatz von Sozialdemokratie, Konservativen, Grünen und anderen Marktliberalen mitgetragen wird, schon heute und in Zukunft für Millionen alte und pflegebedürftige Menschen bedeutet, kann nur mit aktiver Solidarität und gegen-seitiger Hilfe aufgefangen werden. Solange wir den „Sozialpartner/innen“ in Staat, Betrieb und DGB vertrauen, werden sie uns immer weiter ihre als „Reformen“ bezeichnete Sparpolitik aufzwängen und die verarmten Teile der Gesellschaft sich selbst überlassen:

Zum Leben zu wenig, zum Sterben zuviel!

Dabei ist diese egoistische „Eigenverantwortung“ in den Köpfen der marktgläubigen Kapitalist/innen das einzige Allheilmittel gegen die Wirtschaftskrise, welche sie durch ihre eigene Freihandelspolitik losgetreten haben. Eine wirklich soziale Antwort darauf wären selbstorganisierte, gewerkschaftliche oder genossenschaftliche Sozialsysteme, die auf kommunaler Basis eine eigenständige Alternative zu staatlicher Bevormundung, Altersarmut und Vereinzelung bieten. Lasst uns zusammen dafür kämpfen!

Allgemeines Syndikat Köln (FAU-IAA)
Sektion Altenpflege

http://allgemeinessyndikatkoeln.blogsport.de

FAU-IAA: Mehr als nur Gewerkschaft!