Solidarität mit dem Mieterprotest in Riehl

Zur Unterstützung des Protests der „Bewohnerinitiative Boltensternstraße 14″, die sich für den Erhalt ihres sozialen Wohnraums einsetzt, hat am 24.04.2012 anlässlich eines Ortstermins mit Vertreter/innen der Stadt Köln eine kleine Solidaritätsaktion in Köln-Riehl stattgefunden. Die Sektion Altenpflege des Allgemeinen Syndikats Köln setzt sich dabei für ein selbstbestimmtes Wohnen und Arbeiten ein.



Über die Forderung nach „Wohnraum für alle“ hinaus, werden dabei auch die Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden grundsätzlich in Frage gestellt. Der in städtischem Besitz befindliche Wohnraum in den Häusern an der Boltensternstraße soll nämlich demnächst verkauft werden. Der Protest der Bewohner/innen hat bisher wenigstens eine Umwandlung in Eigentumswohnungen und den Abriss der historischen Geäude verhindern können. Dennoch kann die Stadtverwaltung nicht garantieren, dass der zukünftige Investor eine der bestehenden Wohnungsgenossenschaften sein wird, wie sich die Bewohnerinitiative nun erhofft.

Die meisten der Mieter/innen sprechen sich nämlich gegen eine Luxussanierung der wilhelminischen Kasernengebäude aus, wobei der aktuelle Sanierungsbedarf einer der Gründe ist, warum die Stadt Köln die „unrentablen“ Wohnflächen zu Geld machen möchte. Dazu ist der Kommunalverwaltung auch der momentane Leerstand einer ganzen Etage recht, obwohl sie nach außen hin behauptet, sich für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen.

Zwar steht der historische Gebäudekomplex nicht unter Denkmalschutz, aber ein Erhalt der Bausubstanz scheint zunächst gesichert und ein Abriss verhindert. Momentan haben die jetzigen Mieter/innen daher die Befürchtung, dass durch den Verkauf und den in Zukunft dringend erforderlichen Ausbau von Sanitäranlagen, sowie eine Energiesanierung die Mieten über das bisherige Maß ansteigen werden. Da neben Arbeiter/innen und Selbständigen auch Rentner/innen diese Gebäudegruppe am Rand der „Riehler Heimstätten“ bewohnen, gehören die Mieter/innen zu der eher weniger finanzstarken Bevölkerung. Aus diesem Grund war es ihnen auch nicht möglich mit eigenen Mitteln die Häuser zu kaufen oder gar Kredite für eine eigens zu gründende Wohnungsgenossenschaft aufzutreiben.

Momentan besteht die Hoffnung der Bürgerinitiative daher in der Schaffung von Öffentlichkeit für ihr Anliegen, damit Liegenschaftsausschuss und Stadtrat sich für einen Investor entscheiden, der nicht nur den von der Kommune erhofften Kaufpreis zahlt, sondern vor allem die sozialen Anforderungen erfüllt. Ein rein gewinnorientierter Käufer oder gar eine folgende Luxussanierung wären daher nicht in ihrem Interesse.

Welche Folgen eine solche Aufwertung und Vertreibungspolitik durch Mieterhöhung für die Stadtentwicklung hat, das zeigen Gentrifizierungsprozesse und Mieterproteste nicht nur in Deutschland (z.B. Freiburg) , sondern auch in unseren Nachbarländern (siehe Polen).

Gerade am Rande der „Altenheim-Siedlung“ der städtischen Sozialbetriebe gilt es daher, diese mehrgenerationelle Wohnanlage mit Gemeinschaftsgarten zu erhalten, um die soziale Integration aller Altersstufen zu fördern. Eine freie genossenschaftliche Kooperative (wie das Mietshäuser-Syndikat), die den Wohn- und Lebensraum dauerhaft sichert und die Selbstbestimmung auf allen Ebenen verwirklicht, wäre dabei wünschenswert.

Aber auch die seit Jahrzehnten selbstverwalteten Wohnprojekte von SSK und SSM sind in Köln und über die Stadtgrenzen hinaus positive Beispiel und Vorbild für neue Initiativen, wie das geplante Wohn- und Kulturprojekt „futur-3″ in Kalk oder die Hausbesetzung in der Deutz-Mülheimer-Straße im März 2012.

Statt Mieterhöhung: Wohnraum für alle!
Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen!


Sektion Altenpflege des Allgemeinen Syndikats Köln
(Freie Arbeiter/innen-Union – Internationale Arbeiter/innen-Assoziation)