Das Treffen der Braunkohlelobby in der Kölner Industrie- und Handelskammer (IHK) am 16. Mai wurde von einem seltsamen Polit-Theater begleitet: Trotz Dauerregen haben engagierte Bürger/innen, Umweltverbände und aktivistische Gruppen, wie ausgeCO2hlt, mit einer Protestkundgebung und einer Menschenkette versucht ein Zeichen gegen die klimaschädliche Braunkohle zu setzen. Das hatte jedoch die reformistische DGB-Gewerkschaft „Bergbau, Chemie, Energie“ auf den Plan gerufen.
Mehrere hundert Gewerkschaftsmitglieder, darunter zahlreiche Auszubildende, wurden in Bussen angekarrt, um für ihre Arbeitsplätze beim Energiekonzern RWE zu demonstrieren. Dabei kam es zu aggressiven Anfeindungen seitens der Belegschaft gegen die Umweltaktivist/innen und auch sexistische und homophobe Beleidigungen durch die meist minderjährigen „Hooligans“ der IG BCE blieben nicht aus.
20 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag:
Gedenken und Demonstration gegen Rassismus und Neofaschismus
Im Jahr 1993 wurden fünf Frauen und Mädchen bei einem Brandanschlag von Neonazis in Solingen ermordet: Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç. Dieses Verbrechen war der entsetzliche Gipfel einer Reihe von rassistischen Pogromen und Mordanschlägen gegen Migrant/innen im wiedervereinigten Deutschland (Hoyerswerda, Rostock, Mölln,…)
Wie im Jahr zuvor haben auch Mitglieder des Allgemeinen Syndikats und des Anarchistischen Forums wieder gemeinsam an der traditionellen Kölner Gewerkschaftsdemonstration teilgenommen. Die meist sozialdemokratischen und autoritär-kommunistischen Demonstrant/innen – darunter Betriebsgruppen von Ford, Lufthansa und Siemens – zogen vom Hans-Böckler-Platz durch die Innenstadt, wo eine Abschlusskundgebung mit DGB-Funktionär/innen, einem Vertreter der spanischen CC.OO und dem Oberbürgermeister Roters (SPD) vor mehreren Tausend Teilnehmer/innen stattfand.
Mitglieder des Allgemeinen Syndikats Köln haben am 13. April 2013 ihre Solidarität mit den von Werksschließung bedrohten Kolleg/innen bei ALSTOM Wind Altamira im spanischen Zamora gezeigt. Vor der ALSTOM-Niederlassung in Bergisch-Gladbach bei Köln wurden mehrere Plakate aufgehängt, die über die insgesamt 373 Entlassungen informieren, die der internationale Windanlagenbauer in Spanien geplant hat.
Am 21. März 2013 fand der erste internationale Aktionstag zu Wohnraum-Kämpfen auch in Köln statt. Anlässlich der Kampagne der Internationalen Arbeiter/innen-Assoziation (IAA) wurden in dem von Zwangsversteigerung bedrohten Stadtteil Köln-Chorweiler hundert Plakate in fünf Sprachen aufgehängt. Mit diesen Informationen soll auf die zahlreichen Widerstandsmöglichkeiten von Mieter/innen aufmerksam gemacht werden.
Am Samstag, den 02.02.2013, haben 70 Pfleger/innen und Sympathisant/innen das Alten- und Behindertenpflegeheim Dr. Sarphatihuis in Amsterdam besetzt. Mitglieder des Vrije Bond bzw. der Anarchistischen Gruppe Amsterdam unterstützten die Besetzung und verteilten Flugblätter.
Auf dem Pariser Platz hielt am 17. Januar 2013 ein Bündnis aus Jugendlichen, Sozialarbeiter_innen und dem „Internationalem Bund“ mit Unterstützung weiterer Personen eine Protestkundgebung ab. Das Motto „Wir sind Chorweiler!“ richtete sich gegen die Zwangsversteigerungen von 1199 Wohnungen an sogenannte „Immobilienheuschrecken“ (so die Wortwahl der Organisator_innen). Auch das Allgemeine Syndikat Köln hat sich beteiligt, um Solidarität mit den Mieter_innen zu zeigen und unsere Kritik an reformistischen Lösungsvorschlägen einzubringen.
Die italienische Regierung zerstört weiterhin im Auftrag der Finanzmächte den Wohlfahrtsstaat und eines ihrer Ziele ist dabei die Gesundheitsversorgung…
Vor dem Werkstor des privaten Kunststoffunternehmens Neupack im Industriegebiet Hamburg-Stellingen stehen seit Anfang November die Streikposten. Trotz Regen und Schnee halten die Kolleg/innen unter einem geheizten Jurtendach die Stellung, unterstützt von anderen DGB-Mitgliedern und einem aktivistischen Soli-Kreis. So unverkennbar wie der Führungsanspruch der sozialpartnerschaftlichen Industriegewerkschaft BCE, so reformistisch klingen die Forderungen der Belegschaft nach einem Tarifvertrag und Lohnangleichung.
Im Gefängnis sitzen nur die, die es verdient haben? Nein, keineswegs! Zum Beispiel genießen die Verursacher_innen der aktuellen Wirtschaftskrise nach wie vor ihr Leben in Freiheit und Luxus, während die leidtragenden Armen weltweit die Kosten tragen müssen. Aber allein in Deutschland sitzen 10.000 Menschen wegen unbezahlter Geldstrafen, wie Schwarzfahren, hinter Gittern.
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Die Priama Akcia (Sektion der Internationalen Arbeiter/innen-Assoziation in der Slowakei) ruft zur Unterstützung des seit drei Wochen andauernden Streiks im Bildungswesen auf.
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Referer der letzten 24 Stunden:
